Überprüfung der Grenzzeichen an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze
Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger,
in diesem Jahr werden in Ihrem Landkreis bzw. Gemeindegebiet Instandhaltungsarbeiten an den Grenzzeichen der deutsch-österreichischen Staatsgrenze vorgenommen. Rechtsgrundlage ist Artikel 10 des Vertrags vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich (BGBL 1975, Teil II, S. 766), demzufolge beide Staaten alle zehn Jahre gemeinsam die Grenzzeichen an der Staatsgrenze zu überprüfen und die dabei festgestellten Mängel zu beheben haben.
Die diesjährigen Geländearbeiten im Grenzabschnitt "Saalach - Scheibelberg" (Teil Saalach – Hoher Göll) werden in der Zeit vom 3. Juli bis Mitte September 2023 von einer Vermessungsgruppe des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen Wien vorgenommen.
Das Arbeitsgebiet ist in dem beiliegenden Kartenausschnitt mit einem roten Farbband markiert.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken sowie ober - oder unterirdischer Bauten und Anlagen, die an oder in der Nähe der Staatsgrenze liegen, nach Artikel 12 des Vertrags vom 29. Februar 1972 verpflichtet sind, die zur Vermessung und Vermarkung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen, insbesondere das Setzen oder das Anbringen von Grenz- und von Vermessungszeichen zu dulden.
In Verbindung mit der Überprüfung der Grenzzeichen wird gemäß Artikel 16 des o.a. Vertrages beiderseits der Staatsgrenze ein 1 m breiter Geländestreifen von Bewuchs freigehalten.
Für die Instandhaltungsarbeiten an der Staatsgrenze besteht ein öffentliches Interesse. Die Bevölkerung wird deshalb um Verständnis für die Arbeiten gebeten.
Arbeitsgebiet Kartenausschnitt
