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Einhaltung der Ruhezeiten

Auszug aus der Ruheverordnung

 

§ 2

Errichtung störender Anlagen
im Lärmschutzgebiet

Rechtsgrundlage: Art. 10 Abs. 1 BayImSchG

 

1. Im Lärmschutzgebiet (§ 1) dürfen Anlagen i. S. d. § 3 Abs. 5 BImSchG nicht errichtet werden, die schädliche Einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen verursachen können.


2. Für Ausnahmeregelungen gelten die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 BayImSchG.

 

§ 3
Verbot des Betriebes von störenden Anlagen
im Lärmschutzgebiet

Rechtsgrundlage: Art. 10 Abs. 1 BayImSchG

 

1. Der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetzes, die schädliche Einwirkungen durch Geräusche verursachen, ist im Lärmschutzgebiet (§ 1) verboten.

 

2. In der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr und 19.00 - 08.00 Uhr (Ruhezeiten) darf ein Immissionsrichtwert von 35 d. B. (A) nicht überschritten werden.

 

3. Für Ausnahmegenehmigungen gelten die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 2 BayIm-SchG.

 

§ 4
Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten

Rechtsgrundlage: Art. 14 BayImSchG

 

1. Ruhestörende Haus- oder Gartenarbeiten dürfen im Gemeindegebiet in der Zeit von 13.00 - 15.00 Uhr (mittägliche Ruhezeit) und von 19.00 - 08.00 Uhr (nächtliche Ruhezeit) nicht ausgeführt werden.

 

2. Ruhestörende Haus- oder Gartenarbeiten sind alle im Hauswesen und Garten anfallenden Arbeiten, insbesondere das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln, Decken und Betten, das Hämmern, das Sägen oder Hacken von Holz, die Benutzung motorbetriebener Rasenmäher und die Verwendung sonstiger Geräte und Werkzeuge.

 

3. Den zeitlichen Einschränkungen gemäß Absatz 1 unterliegen nicht Arbeiten, die im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich sind (z. B. Schnee räumen).

 

§ 5
Veranstalten von öffentlichen und sonstigen Vergnügungen

Rechtsgrundlage: Art. 19 Abs. 7 LStVG

 

1. Vergnügungen im Freien sowie in geschlossenen Räumen dürfen die Öffentlichkeit nicht in unzumutbarer Weise belästigen. Die Gemeinde kann für den Einzelfall Anordnungen treffen, um solche Belästigungen zu unterbinden.

 

2. In der Zeit von 22.00 - 08.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr sind mit Geräusch ver-bundene Vergnügungen im Freien verboten; das gleiche gilt für Vergnügungen in geschlossenen Räumen, wenn Geräusche ins Freie gelangen und die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft stören.

 

3. Unberührt bleibt die Anzeige- oder Erlaubnispflicht für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen nach Art. 19 LStVG oder sonstiger Vorschriften.

 

§ 6
Gebrauch von Musikinstrumenten, Tonübertragungs-
und Tonwiedergabegeräten

Rechtsgrundlage: Art. 14 BayImSchG

 

Musikinstrumente, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräte dürfen im Freien nur in einer Lautstärke vernehmbar sein, dass die Nachbarschaft und andere unbeteiligte Personen nicht gestört werden können. In Gebäuden dürfen solche Geräte und Instrumente nur in Zimmer-lautstärke betrieben werden. Der Gebrauch dieser Geräte und Instrumente auf allen öffentli-chen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen, Verkehrsräumen und Verkehrsmitteln ist untersagt, wenn andere dadurch gestört werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind offizielle Veranstaltungen (Ortsfeste, Kurkonzerte, Brauchtumsveranstaltungen u. s. w.), sofern die Öffentlichkeit nicht in unzumutbarer Weise belästigt wird.

 

§ 7
Öffentliche Anschläge

Rechtsgrundlage: Art. 28 Abs. 1 LStVG

 

1. Anschläge (Plakatanschläge, Zettelanschläge u. dgl.) in der Öffentlichkeit sind nur auf den öffentlich aufgestellten Plakattafeln zulässig.

 

2. Der Anschlag von Plakaten politischen Inhalts ist darüber hinaus auf den Plakattafeln zulässig, welche von der Gemeinde bei Bedarf, insbesondere vor politischen Wahlen, zusätzlich aufgestellt werden. Im Übrigen gilt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar 2013 (Az.: IC2-2116.1-0) über die Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegeh-ren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

 

§ 8
Halten von Haustieren in Ställen
Rechtsgrundlage: Art. 14 BayImSchG

 

1. Haustiere im Sinne dieser Vorschrift sind in Ställen gehaltene gezähmte Tiere. Ställe im Sinne dieser Verordnung sind Baulichkeiten und Vorrichtungen, die nach ihrer Be-schaffenheit der gesonderten Unterbringung von Tieren dienen.

 

2. Im Gemeindegebiet bedarf das Halten von Haustieren in Ställen innerhalb der in Zusammenhang bebauten Ortsteile der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Sie wird nur widerruflich oder befristet erteilt. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten, der baulichen Be-schaffenheit der Stallung, der Art oder Größe der Tierhaltung oder sonstigen Umständen erhebliche Nachteile oder Gefahren für die öffentliche Reinlichkeit, Gesundheit, das Orts- und Landschaftsbild, oder, wenn die Tiere in der Nähe fremder Wohnungen gehalten werden, eine erhebliche Lärmbelästigung oder sonstige schädliche Einwirkungen für die Nachbarschaft zu erwarten sind. Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die für die Stallung erforderliche Baugenehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgewiesen wird. Dem Antragsteller kann die Vorlage von Plänen und sonstigen für die Überprüfung des Antrages zweckdienlichen Unterlagen aufgegeben werden.

 

3. Die Gemeinde kann zum Schutz der in Abs. 2 aufgeführten Rechtsgüter Anordnungen für den Einzelfall treffen.

 

4. Für landwirtschaftliche Betriebe gilt die Erlaubnis nach Abs. 2 Satz 1 als erteilt.

 

§ 9
Halten von Hunden und Katzen
Rechtsgrundlage: Art. 18 Abs. 1 LStVG, Art. 14 BayImSchG

 

1. Im Lärmschutzgebiet (§ 1) sind das Halten von Hunden in Zwingern sowie das Züch-ten von Hunden und Katzen untersagt. Im übrigen Gemeindegebiet bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, wer Hunde in Zwingern hält oder Hunde und Katzen züchten will. Für die Erlaubnis gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 bis 5 sinngemäß.

 

2. Hunde dürfen in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 19.00 bis 08.00 Uhr nicht unbeaufsichtigt im Freien gelassen werden, wenn dadurch die Ruhe der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft beeinträchtigt werden kann.

 

3. In öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen im Lärmschutzgebiet (§ 1) müssen große Hunde über 50 cm Schulterhöhe an einer reißfesten Leine geführt werden. Große Hunde sind solche, deren Schulterhöhe 50 cm übersteigt. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Blindenführerhunde, Diensthunde z. B. der Polizei und Rettungshunde mit bestandener Prüfung.

 

4. Halter und Begleiter von Hunden sind verpflichtet, die Verunreinigungen im gesamten Gemeindegebiet durch ihre Hunde zu verhindern und gegebenenfalls zu beseitigen.

 

§ 10
Ausnahmen

 

1. Auf Antrag kann die Gemeinde Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen genehmigen, wenn dadurch erhebliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Belange nicht zu fürchten sind und die Nichtzulassung der Ausnahme eine unbillige Härte bedeuten würde.

 

2. Ausnahmegenehmigungen sind jederzeit widerruflich oder befristet zu erteilen. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn und soweit dies zum wirksamen Schutz der öffentlichen Belange erforderlich ist.

 


Im allgemeinen Interesse bitten wir, diese Auflagen einzuhalten.