« zurück

Bundestagswahl 2017

Deutsche im Ausland ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland („Auslandsdeutsche")

 

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

 

--> Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag (281,26 kB)

 

 

 Info

 

Vorübergehend im Ausland?

 Deutsche, die sich vorübergehend - zum Beispiel während eines längeren Urlaubs - im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

 

Wahlberechtigung

 

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie

 

  1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

    oder
  2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

 

 

Habe ich „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen" erworben und bin ich „von ihnen betroffen"?

 

Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen" in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

 

Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen" kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

 

--> Beispiele für die Wahlberechtigung von Deutschen im Ausland (87,49 kB)

 

 

Wahlteilnahme

 

In welcher Form muss ich den Antrag stellen?

 

Sie müssen den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis persönlich und handschriftlich unterzeichnen und der zuständigen Gemeinde im Original übermitteln.

 

Wohin muss ich den Antrag senden?

 

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

 

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist die Gemeinde zuständig, mit der sie nach ihrer Erklärung hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind. Diese engste Verbindung besteht meistens zu dem Ort, auf den sich die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland" bezieht. Wird zum Beispiel eine Arbeitsleistung als Grenzpendler an einem Ort im Inland erbracht, ist dies der Anknüpfungspunkt für die Ausübung des Wahlrechts. Bei Ortskräften deutscher Auslandsvertretungen ist dies in der Regel das Auswärtige Amt und damit das Bezirksamt Mitte von Berlin (Wahlkreis 75). In Fällen, in denen ein solcher Ort nicht festgestellt werden kann, kommt die letzte Heimatgemeinde der Vorfahren in gerader Linie im heutigen Bundesgebiet in Betracht, bei mehreren die des letzten Fortzuges.

 

Um die aktuelle Anschrift der zuständigen Gemeindebehörde herauszufinden, sollten Sie die Internetseite Ihrer Gemeinde aufsuchen.

 

Welche Frist muss ich für die Antragstellung beachten?

 

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

 

Wie kann ich als Auslandsdeutsche bzw. Auslandsdeutscher an der Wahl teilnehmen?

 

Vor jeder Wahl müssen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde beantragen. Zum Nachweis der Wahlberechtigung ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben.

 

Wo erhalte ich den Antrag?

 

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen:

--> Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag

 

Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt.

 

Antragsvordrucke (Formblätter) werden ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim

 

Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
Zweigstelle Bonn
Postfach 17 03 77
53029 Bonn
Germany

 

oder über das Kontaktformular des Büros des Bundeswahlleiters erhältlich sein.

 

Erhalte ich eine Eingangsbestätigung?

 

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

 

 

§§ Rechtsgrundlagen

 

Artikel 116 GG, §§ 12, 13 BWG, § 18 Absatz 1 BWO, § 17 Absatz 2 BWO, § 28 Absatz 3 BWO, § 18 Absatz 5, 6 BWO, § 88 Absatz 3 BWO

 

 

Quelle: Homepage Bundeswahlleiter