Veranstaltungen im Freien auf Privatgrund und in städtischen Grünanlagen

 

 

Wer eine öffentliche Veranstaltung im Freien auf Privatgrund organisieren will, muss die Veranstaltung anmelden. Wer eine öffentliche Veranstaltung auf einer Grünanlage organisieren will die der Gemeinde gehört, benötigt eine Ausnahmegenehmigung.

 

Zu Beachten

Auch wer eine nicht-öffentliche/private Veranstaltung im Freien auf Privatgrund organisieren will, muss die Veranstaltung unter bestimmten Voraussetzungen anmelden. Dazu empfehlen wir im Einzelfall telefonisch oder per E-Mail nachzufragen (08651 9784-16).

 

Benötigte Unterlagen

 

  • Anmeldung für öffentliche Vergnügungsveranstaltung im Freien auf Privatgrund und in städtischen Grünanlagen (kann auch in der Behörde ausgefüllt werden)
  • Planskizze
  • evtl. Antrag auf Gestattung eines vorübergenden Gaststättenbetrieb (§ 12 Abs. 1 GastG)

 

Besonderheiten

 

Antragsfrist:

 

  • Veranstaltungen auf Privatgrund:
    so früh wie möglich, spätestens eine Woche vor dem Termin
  • Veranstaltungen auf städtischen Grünanlagen: zwei Monate vor dem geplanten Termin

 

Formelles Sicherheitskonzept:

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Sie für Ihre Veranstaltung ein formelles Sicherheitskonzept erstellen und abstimmen.

 

Abgabe von Speisen und Getränken:

Für die Abgabe von Speisen und Getränken kann zusätzlich eine gastronomische Erlaubnis (vorübergehende Gaststättenerlaubnis) notwendig sein.

 

Aufbauten/Podien:

Für dauerhafte bauliche Anlagen benötigen Sie eine Baugenehmigung. Sogenannte "fliegende Bauten" (Bude, Zelt, Bühne) müssen Sie vorher der Bauaufsichtsbehörde melden. Dies gilt nicht für unbedeutende fliegende Bauten unter 75 Quadratmeter Fläche und unter fünf Meter Höhe, die keine größeren Lasten aufzunehmen haben oder von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Für einen geordneten Verlauf der Veranstaltung kann die Behörde besondere Auflagen erteilen (zum Beispiel Brandschutz, Lärmschutz, Sanitäter, Lebensmittelhygiene).

 

Außerdem gibt es Veranstaltungen, die ausdrücklich von der Behörde erlaubt (nicht nur angemeldet) werden müssen. Die Erlaubnispflicht müssen Sie in diesen Fällen beachten:

 

  • wenn die Anmeldefrist von mindestens einer Woche nicht eingehalten wurde
  • bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern (ausgenommen der Veranstaltungsort hat eine Zulassung für die Besucherzahl)

 

Formulare:

 

 

Kosten:

 

öffentl. Veranstaltung / Vergnügen25,00 €
§ 12 vorl. Gaststättenerlaubnis25,00 € - 50,00 €

 

 

Rechtliche Grundlagen

Landesstraf- und Verordnungsgesetz
Städtische Grünanlagensatzung